Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) wurde ein neuer steuerlicher Anreiz für Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungszulage eingeführt. Die steuerlichen Anreize ergänzen die gut ausgebaute Projektförderungslandschaft und sollen den Investitionsstandort Deutschland stärken und Forschungsaktivitäten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, anregen.
Unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige sind berechtigt, den Forschungsfreibetrag zu beantragen, es sei denn, sie sind von der Steuer befreit. Der Forschungsfreibetrag steht allen Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit offen und kann unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist die Durchführung eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsprojekts (F&E), das nach dem 1. Januar 2020 (d.h. ab dem 2. Januar 2020) begonnen wurde. F&E-Projekte sind förderfähig, wenn sie in eine oder mehrere der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung fallen.
Die Höhe der Forschungszulage hängt von den förderfähigen Ausgaben für die begünstigten F&E-Projekte ab. Zu den zuschussfähigen Ausgaben für vom Unternehmen durchgeführte F&E-Projekte gehören das Bruttogehalt für Mitarbeiter, sofern sie in einem begünstigten F&E-Projekt beschäftigt sind, sowie ein zuschussfähiger Eigenaufwand. Wird ein F&E-Projekt als Auftragsforschung von einem Dritten durchgeführt, gehören 60 Prozent der dafür anfallenden Vergütung zu den förderfähigen Ausgaben.
Für die Beantragung und Gewährung der Forschungszulage gibt es ein zweistufiges Verfahren:
- Antrag auf ein Zertifikat der Zertifizierungsstelle für Forschungsbeihilfen (BSFZ)
Zunächst muss beim BSFZ eine Bescheinigung über die Förderungswürdigkeit eines F&E-Projekts beantragt werden. Mehrere F&E-Projekte können in einem Antrag zusammengefasst werden. Das BSFZ ist dafür zuständig, den Inhalt des F&E-Projekts zu beurteilen, d.h. ob ein begünstigtes F&E-Projekt in der Sache vorliegt. Das antragstellende Unternehmen erhält vom BSFZ eine Bescheinigung über das Vorliegen eines begünstigten F&E-Projekts. Das BSFZ leitet die Bescheinigung auch direkt an das zuständige Finanzamt des antragstellenden Unternehmens weiter. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung (Grundlagenbescheid) für die Beantragung der Forschungszulage beim Finanzamt (siehe 2.).
Bewerbungen können über das BSFZ-Webportal eingereicht werden
- Antrag auf Festsetzung der Forschungszulage beim zuständigen Finanzamt
In einem zweiten Schritt muss der Forschungsfreibetrag bei dem Finanzamt beantragt werden, das für die Besteuerung des förderfähigen Unternehmens auf der Grundlage des Einkommens zuständig ist. Für alle begünstigten F&E-Projekte eines förderfähigen Unternehmens muss dieser Antrag immer erst nach dem Ende des Geschäftsjahres gestellt werden, in dem die förderfähigen Ausgaben für begünstigte F&E-Projekte angefallen sind. Das bedeutet, dass sich der Antrag auf die Forschungszulage auf das Haushaltsjahr bezieht und dass die Forschungszulage nicht nur für ein bestimmtes F&E-Projekt gewährt wird. Bei mehrjährigen F&E-Projekten muss für jedes Geschäftsjahr ein Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt eingereicht werden. Das Finanzamt prüft die Angaben im Antrag auf Forschungsfreibetrag und setzt, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, den Forschungsfreibetrag in einem Bescheid fest. Der Forschungsfreibetrag wird jedoch nicht sofort nach seiner Festsetzung ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten Erstveranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Verbleibt nach dieser Anrechnung ein Überschuss, wird dieser als Einkommenssteuererstattung oder als Körperschaftssteuererstattung ausgezahlt.
Die Beantragung des Forschungsfreibetrages erfolgt über ein elektronisches Antragsformular auf dem Online-Portal 'Mein ELSTER', in das alle für die Festsetzung des Forschungsfreibetrages erforderlichen Angaben eingetragen werden müssen. Dem Antrag sind keine weiteren Belege - auch nicht die Bescheinigung des BSFZ - beizufügen. Welche Angaben im Antrag auf Forschungsbeihilfe erforderlich sind, erfahren Sie unter 'Mehr zum Thema'.
Weitere Informationen zum Forschungsfreibetrag finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), unter anderem im BMF-Schreiben vom 11. November 2021 zur Gewährung des Forschungsfreibetrags und auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die angebotenen Informationen werden ständig aktualisiert. Wenn Sie Anregungen oder Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Bürgerreferat des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
